Rückblick 2006 – März: Ausbau der Elbe beschlossen

Die Landesregierung (CDU/FDP) von Sachsen-Anhalt hat beschlossen, den weiteren Ausbau der Elbe gegenüber dem Bund voranzutreiben und erhielt dabei große Unterstützung von der SPD. Entgegen der Wasserrahmenrichtlinie der EU soll die Elbe schnellstmöglich ausgebaggert werden, was erhebliche Folgen für die Umwelt oberhalb und unterhalb der Wasseroberfläche bedeutet. Es ist der Landesregierung scheinbar bekannt, dass eine Vertiefung der Elbe zur Absenkung des Grundwasserspiegels führen wird. Es werden die drohenden Folgen, wie Ausfälle in der Landwirtschaft, neue Hochwassergefahren im Frühjahr, das trocken fallen von bedeutsamen Naturauwäldern und die Zerstörung von Lebensräumen unter der Wasseroberfläche einfach ignoriert. Selbst mahnende Beispiele wie ein Eichenwaldsterben bei Genthin oder das Hochwasser 2002 gelten inzwischen nicht mehr als Argumente gegen einen Ausbau der Elbe. Vielmehr sind Umschlagzahlen des Hamburger Hafens von größerem Interesse. Die Tatsache, dass ohne Ausbau der Elbe, dass heißt am Beginn des letzten Jahrhunderts, mehr als die 10-fache Menge an Gütern auf der Elbe transportiert werden konnte als heute, wird vom Verkehrsminister persönlich nur mit unsachlicher Polemik beantwortet. Sachsen-Anhalt hat ca. 50.000 Angler die einen naturnahen unverbauten und intakten Fluss tagtäglich erleben und dies auch in Zukunft wollen. Hinzu kommen unzählige Touristen, Freizeitkapitäne, Berufsfischer und sogar Badegäste, die nicht wollen, dass der letzte freie Fluss weiter ausgebaggert und geregelt wird, nur damit mit noch weniger Schiffen immer noch mehr Ladung transportiert werden kann. Profit ist geiler als Umwelt….

Die Behauptung dadurch würden Arbeitsplätze der Binnenschifffahrt gesichert, weil mehr Güter von der Straße aufs Schiff verlagert werden scheint mir genauso kurzsichtig wie das aufstellen von Abfahrtsverboten an der Autobahn um die Mautausweichler auf den vollgestopften Bundes- und Landstraßen zu verhindern. Sollte dieser Effekt tatsächlich eintreten, gehen die Arbeitsplätze logischer weise in den regionalen Speditionsunternehmen verloren, neue und vor allem nachhaltige Arbeitsplätze in der Binnenschifffahrt sind schon allein auf Grund des nicht planbaren Wasserstands der Elbe wohl nicht zu erwarten. Die Schilder an den Autobahnen kann der Minister, hoffentlich ebenso Medienwirksam, wieder entfernen lassen, es hat sich herumgesprochen, dass kaum Kontrollen erfolgen und es wird auf der B71 seit Wochen wieder Maut geprellt was der Fahrbahnbelag hergibt. Da ich mir tagtäglich einen persönlichen Eindruck davon machen kann, finde ich den Slogan “Wir stehen früher auf”, voll daneben. Wer mal darüber nachdenkt, warum hierzulande früher aufgestanden wird oder besser gesagt werden muss, kommt schnell drauf. Stundenlange Anfahrtswege zum Arbeitsplatz bei vollgestopften Straßen dürften jedem wohl als erstes einfallen. Nicht gerade Tatsachen mit denen man Werbung machen sollte, oder? Für Sachsen-Anhalt aber offenbar kein Problem.

Naja, sind ja bald Wahlen.

Zurück zur Elbe.

Wer die von der PDS.DIE LINKE auf die Tagesordnung gebrachte und nach hinten losgegangene Debatte (man soll eben keine schlafenden Hunde wecken) über den Elbausbau nachlesen möchte, kann dies unter dem Tagesordnungspunkt 21, der 74. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt tun.

 

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